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Archiv für April, 2010

Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren mit Hilfe eines Rechtsanwalts kann sehr teuer werden

Der nachstehende Artikel ist keine Rechtsberatung sondern drückt lediglich unsere Meinung aus und soll mit Hinweisen helfen, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen vor finanziellen und anderen Schäden zu bewahren.
Der Artikel richtet sich auch nicht gegen eine bestimmte Berufsgruppe, deren Mitglieder in der Mehrzahl entsprechend den Richtlinien ihres Berufes tätig sind. Die Honorarbeispiele und Gerichtskosten sind in Anlehnung an die Gebührenverordnung geschätzt

Das Abwehren von Betrügereien, Neppern, Schleppern und Bauernfängern oder das Hereinschliddern in Probleme wegen eigener unvorsichtiger oder zu sorgloser Aktivitäten bringen in nicht wenigen Fällen die Betroffenen in große Schwierigkeiten.

Unser Fall:
Man will sich wehren, muß eine Klage führen oder wird selbst beklagt, erhält Post von Anwälten und Gericht. Geld ist sehr knapp, man ist am Existenzminimum.
Aber da gibt es ja die Prozesskostenhilfe, bei der – wenn sie denn bewilligt wird – eigene Anwaltskosten und die Gerichtskosten von der Staatskasse getragen werden. Somit riskiert man ja nicht viel, das ist der erste Gedanke, und der Rechtsanwalt macht schon das Beste aus der nervigen Angelegenheit.

So denkt man – doch genau diese Vorstellung von selbstloser Staatshilfe und engagierter Rechtsanwaltsunterstützung ist zweischneidig und kann am Ende sehr teuer werden.

Nehmen wir den hier besonders riskanten Fall, dass man selbst eine Klage führen will oder muss:

Bei Tätigwerden des Rechtsanwalts zunächst außergerichtlich, noch vor einem sogenannten Bewilligungsverfahren zur Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren, entsteht bereits unmittelbar ein nicht zu unterschätzender Honoraranspruch für den Rechtsanwalt, der abhängig vom Streitwert des Verfahrensgegenstandes ist.
Dieser Streitwert ist relativ unbekannt – erst das Gericht legt ihn endgültig fest. Der Rechtsanwalt sollte hier zumindest eine Schätzung angeben, denn die Höhen der Gerichtskosten und die der Anwaltskosten hängen davon weitgehend ab.

Dazu kommen Aufwendungsersatz bzw. Kostenpauschale für Telekommunikation und Personalaufwand und anderes.
Bei vorgerichtlicher Tätigkeit des Anwalts entsteht also bereits die genannte erste Gebühr – die „Geschäftsgebühr“, in der Regel ein mindestens 1,3 Gebührensatz – zuzüglich der gerade schon genannten Aufwendungen für Postkosten und Telekommunikation (Im Falle einer Pauschale als häufig ausgenutzte Grenze 20,- Euro per einzelner Gebühr).

Ganz unten auf der Rechnung findet sich dann noch die Mehrwersteuer – derzeit 19 % – welche auf die bisherige Summe noch aufgeschlagen wird.
Beispiel: Streitwert vom Gericht festgelegt: 2500,-Euro.
Anwaltskosten: Als „Geschäftsgebühr“ 209,30,- Euro, plus 20,- Euro Kostenpauschale, plus 19 % Mehrwertsteuer.

Wäre die Angelegenheit bis dahin zur Zufriedenheit geregelt, könnte man dennoch aufatmen.

Meist ist es damit aber nicht abgetan, und wenn es nicht gelingt, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, bleibt vielen Betroffenenen nur der Antrag auf eine Prozesskostenhilfe.
Wird der Anwalt auch damit beauftragt, hat er schon ein weiteres Honorar sicher, nämlich die sogenannte „Verfahrensgebühr“, zuzüglich einer weiteren Kostenpauschale bzw. Kostenersatz, wie bereits zuvor beschrieben, zuzüglich Mehrwertsteuer.
Denn das Prozedere ist derart angelegt, dass für die Prüfung der Voraussetzungen zum Prozesskostenhilfeantrag – anders als zum Beispiel bei einem Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte „Einstweilige Verfügung“ – üblicherweise auch gleich ein Klageentwurf dem Gericht übermittelt werden muß. Dieser wird automatisch als Klage (bis dahin nur als Klageentwurf geltend) nach erfolgter Bewilligung der Prozesskostenhilfe der Gegenseite zugestellt, womit die Klage gerichtlich anhängig ist. Die Gefahr: Anwaltsgebühren und mögliche andere Kosten der Gegenseite entstehen damit, unabhängig davon, wer diese letztlich bezahlt.

Die Risiken eines solchen Antrags sollten deshalb unbedingt zunächst ergründet werden. Dazu bedarf es glücklicherweise noch keines Anwalts, wenn genau recherchiert wird.
Wo liegt hier das Problem im Verborgenen?

Obwohl die vorherige Geschäftsgebühr zumindest zur Hälfte auf diese folgende Verfahrensgebühr angerechnet wird, also am Ende 50% günstiger wird, und die Verfahrensgebühr bei einem Prozesskostenhilfeantrag (PKH) maximal als 1,0 – Gebühr verlangt werden kann, addiert sich das Ganze, wie schon beschrieben, Steinchen für Steinchen zu einem erheblichen Berg.

Zur Feststellung durch das Gericht, ob die mögliche Klage überhaupt aussichtsreich ist, was eine Voraussetzung für die PKH-Bewilligung ist, wird leider erst ein recht zweifelhafter Vorab-Aufwand betrieben, bei dem das Gericht sich in der Regel darauf beschränkt, die unterschiedlichen Darstellungen der Parteien-Anwälte einzuholen und dem einen Anwalt den jeweils nächsten Schriftsatz des anderen zu übersenden. Bei Vermeidung teurer Gutachten (wer soll die bezahlen?) ist es fraglich, ob die Richter die Sachlage immer richtig deuten können (oder wollen – es kommt auch hier auf den Menschen an, nicht auf den Richtertitel).

Wir kennen einen Fall mit diesbezüglichen Schriftsätzen, in denen zumindest einer der Kontrahenten-Anwälte ein verwirrendes Fach-Kauderwelsch, einhergehend mit unsachlichem und unrichtigen Blödsinn, zum Besten gab, so dass mit einiger Sicherheit kein Richter damit etwas anfangen konnte, doch auch kein Richter daran Anstand nahm.

So ging es weiter, hin und her. Ziel des einen Anwalts – zumindest seines Mandanten – war es, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe der anderen Seite – und damit wahrscheinlich die ganze mögliche Klage – abzuwehren.

Dabei war es für diesen Anwalt im Interesse seines Auftraggebers natürlich auch von Nutzen, dass die Abweisung der Prozesskostenhilfe dem eigenen Autraggeber Rückenwind bei ähnlichen möglichen Klagen gegen ihn von anderen Betroffenen geben würde.

Dem Antragsteller für die Prozeßkostenhilfe blieb letztlich nur übrig, zu raten, wie sich das Gericht entscheiden würde – für oder gegen seinen Antrag. Es hatte nicht den Anschein, dass das Gericht mehr tat als die Korrespondenz hin und her zu schicken. Sachliche Fragen unterblieben.

Er war darüber hinaus längst in der Statistenrolle zwischen den streitenden Anwälten einerseits und ihm selbst und dem Gericht andererseits. Die beiden Anwälte schickten nach wechselseitiger Aufforderung immer wieder an das Gericht ihre sich widersprechenden, schlecht oder gar nicht recherchierten Meinungen zum Klageinhalt. Der Anwalt des Klägers verharrte im Übrigen in Tatenlosigkeit.
Es vergingen Wochen und geklärt wurde nichts. Die Sache war festgefahren, und der Kläger stand allein da. Er mußte unter diesen ungewissen Umständen mit einer Abweisung seines PKH-Antrags rechnen.

Für das Entstehen der genannten zweiten – nicht unerheblichen – Gebühr des eigenen Rechtsanwalts, der sogenannten „Verfahrensgebühr“, reicht jener Vorgang aus, den wir oben schon beschrieben haben:
Es genügt, wenn der beauftragte Rechtsanwalt unvermeidlich dem Gericht, zusammen mit dem ausgefüllten Prozesskostenhilfe-Antrag nebst erforderlichen aussagefähigen Einkommensunterlagen, Mietvertrag und jeweils gewünschten sonstigen Auskünften, eine Klageformulierung zuschickt, mit dem Vermerk „Klage und Antrag auf Prozeßkostenhilfe“ und dem Hinweis dabei, dass die Zustellung an den Antragsgegner nach einer Entscheidung auf Bewilligung erfolgen solle.

Aus diesem Klageentwurf würde also bei tatsächlicher Bewilligung eine echte Klage bei Gericht anhängig werden, die aber letztlich – verlöre man den Prozeß – doch noch kostspielig würde. Denn zu zahlen wären noch immer die Kosten der Gegenseite, i. d. Regel zumindest deren Anwaltskosten (Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr plus Kostenauslagen). Mit zusätzlichen Zeugengebühren und sonstigen Beweiskosten, Gutachterhonorare etc. muß man ebenfalls rechnen.

Falls der Antrag auf Prozesskosten aber nicht bewilligt wird, hat man an dieser Stelle unausweichlich seine eigenen, nicht gerade unerheblichen, Anwaltskosten (zumindest Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr plus Kostenauslagen) zu bezahlen.

Zwar wird, wie schon beschrieben, die Hälfte der Geschäftsgebühr auf die außerdem entstandene Verfahrensgebühr angerechnet, und diese Verfahrensgebühr ermäßigt sich noch etwas gegenüber der normalen Geschäftsgebühr, wenn es sich um ein Prozesskostenbewilligungsverfahren handelt, da sie dann, wie schon beschrieben, nur als 1,0 – Gebühr abgerechnet werden darf und in unserem Beispiel nicht 209,30 sondern 161,- Euro beträgt, aber am Ende bewahrt den Antragsteller nur eine tatsächliche Bewilligung vor erheblichen Honorarforderungen seines eigenen Rechtsanwalts.

Erfolgt also diese Bewilligung, sind zwar künftig entstehende Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten gedeckt.
Doch das gefährliche Spiel fängt unter Umständen erst an, ganz unverfänglich und alles andere als leicht zu durchschauen, denn:
Wenn die Klage gerichtsanhängig wird, beginnt – darauf wiesen wir schon weiter oben hin – auch bei dem Gegenanwalt die Honorar-Uhr zu ticken.
Neben dessen Geschäftsgebühr entsteht auch bei ihm die Verfahrensgebühr, ganz zu schweigen von den übrigen Kosten der Gegenseite.

Möglicherweise kommen noch bei beiden Anwälten Termingebühren und vielleicht Vergleichsgebühren etc. hinzu, wenn man sich dann letztlich doch vor Gericht sieht. Zusätzlich sind Gutachten, Zeugen u.a. einzukalkulieren, die weitere Kosten bringen.

Das Vorhaben, sich gegebenenfalls sein Recht mit einer Klage zu verschaffen, kann somit, wie erkennbar wird, sehr teuer werden.
Denn wird einerseits entgegen aller Erwartungen der Prozess verloren, bleibt derjenige, der sich mit der Prozesskostenhilfe auf der sicheren Seite glaubte, auch noch finanziell auf der Strecke.

Führt man andererseits den Prozess ohne erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe dennoch weiter, weil man ja ohnehin bereits seinen eigenen Anwalt bezahlen muß, wäre dies noch eine Möglichkeit, bei einem Gewinn diese Gebühren gänzlich auf die Gegenseite abwälzen zu können.
Wenn sich neue Aspekte oder echte Hinweise ergeben haben, die den Prozessgewinn relativ sicher erscheinen lassen, sollte man den weiteren Kampf vor Gericht also nicht scheuen, wie wir meinen.
Nach Möglichkeit zunächst ohne die erneute Einschaltung eines Anwalts, dafür aber mit Hilfe aller anderen notwendigen legalen Mittel und Möglichkeiten, fleißigen Recherchen und Informationen. Die entstehenden Gerichtskosten sind allerdings abzuwägen. Ein zu hoher Streitwert birgt das zusätzliche Risiko hoher gerichtlicher Gebühren.
Zu bedenken wäre auf jeden Fall, wie hoch die Chance auf einen späteren Vergleich ist.

So ein gerichtlicher Vergleich zwischen den Parteien ist wohl in jedem Fall bei unklarem Prozessausgang anzuraten und zu jeder Zeit ein Rettungsanker. In diesem Fall wäre zumindest ein gewisser Erfolg des Prozessziels zu verbuchen, und in der Regel tragen beide Parteien ihre eigenen Kosten. Die gewährte Prozesskostenhilfe deckt dann das Risiko voll ab oder es werden (bei Nichtgewährung der PKH) die Gesamtkosten halbiert. Somit ist ein Teilerfolg erreicht und die bisherigen Kosten weiten sich nicht weiter aus.

Auf die Möglichkeit eines solchen (möglichst vorgerichtlichen) oder wenigstens späteren gerichtlichen Vergleichs sollte man sich dennoch nicht verlassen, aber den Versuch ist es in vielen Fällen wert, bevor man sich auf einen manchmal endlosen, im Allgemeinen aber immer risikoreichen und teuren Prozess einläßt. Den Rest des Beitrags lesen »