AFP

„Die Bundesregierung will ab April 2011 die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Das sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit einen Bericht der “Rheinischen Post”. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Eine neue Regierungskommission mit Namen “Vermeidung von Altersarmut” wird demnach im April ihre Arbeit aufnehmen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob Geringverdiener, die über 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, mehr Rente erhalten als Menschen, die von Sozialhilfe oder Hartz IV gelebt haben. Wessen Rentenansprüche bisher unter Hartz-IV-Niveau liegen, erhält eine sogenannte Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau, unabhängig davon, wie lange er eingezahlt hat.

Die nun angedachte höhere “Rente nach Mindesteinkommen” hatte es bis zum Jahr 1991 schon einmal gegeben. Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf eine Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes berichtet, dürfte sich die Zahl derer, die von der staatlichen Grundsicherung im Alter abhängig sind, bis 2025 auf zehn Prozent aller Rentner oder fast zwei Millionen vervierfachen.“

Unsere Meinung:
Die sozialverträglichste und beste Idee, welche die deutschen Politiker seit geraumer Zeit wieder haben. Angesichts der ungeheuren Einkünfte und Pensionen der Volksvertreter kann man nur hoffen, dass es dazu kommt – ebenso wie zum längst überfälligen bundeseinheitlichen Mindestlohn für alle.